Beendigung von Gewinnabführungsverträgen Ein Gewinnabführungsvertrag endet grundsätzlich durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit, einseitige Kündigung oder einvernehmliche Vertragsaufhebung. Für die steuerliche Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrags muss dieser jedoch auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen sein und während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt werden (§ 14 KStG) Soweit vor dem Ablauf von fünf Jahren der Vertrag aufgehoben wird, kommt eine Anerkennung nur in den von der Finanzverwaltung anerkannten Fällen einer Beendigung aus wichtigem Grund in Frage (R 60 zu § 14 KStG). Fallen der wichtige Grund (z.B. Anteilsübertragung) und Beendigung des BGAV nicht auf den gleichen Zeitpunkt (sog. Mitternachtslösung), sollte zudem mit der Finanzverwaltung die steuerliche Unbedenklichkeit einer abweichenden Gestaltung (die ihre guten Gründe haben kann.
HRB 38053, Beschluss vom 04.02.2013 Der Gesellschaft wird aufgegeben, binnen drei Wochen einen notariell beurkundeten Beschluss ihrer Gesellschafterversammlung zur Aufhebung des Ergebnisabführungsvertrages vom 11.12.2009 einzureichen Der Anspruch eines Gläubigers einer abhängigen Gesellschaft auf Sicherheitsleistung für Forderungen, die bis zur Bekanntmachung der Eintragung der Beendigung des Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags begründet, jedoch erst später fällig werden, ist §§ 26,160 HGB und § 327 Abs. 4 AktG analog auf Ansprüche, die vor Ablauf von fünf Jahren nach der Bekanntmachung der Beendigung fällig werden, begrenzt Der Abschluss und die Beendigung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen (BGAV) spielen in der Praxis eine wichtige Rolle. Im Zuge der Beendigung eines BGAV ist der Schutz der Gläubiger der abhängigen Gesellschaft eines der wichtigsten Themen. Zentrale Vorschrift ist hier § 303 AktG. Diese gewährt den Gläubigern der (vormals) abhängigen Gesellschaft einen Anspruch auf Sicherheitsleistung gegenüber der (vormals) herrschenden Gesellschaft, wenn ihre Forderungen vor.
Dabei hatte der BGH offengelassen, ob die Veräußerung der Beteiligung durch die Obergesellschaft ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung des Ergebnisabführungsvertrages entsprechend § 297 Abs. 1 Satz 1 AktG durch die Obergesellschaft sein kann Zweck des Abschlusses eines Gewinnabführungsvertrags ist der Ausgleich von Verlusten bzw. die Abführung von Gewinnen von der einen Gesellschaft zur anderen Gesellschaft. Der Gewinnabführungsvertrag ist gesetzlich im § 291 AktG geregelt und hat grundsätzlich auch nur Gültigkeit für Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien Der BGH stellt klar, unter welchen Voraussetzungen sogenannte Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge mit deutschen GmbHs beendet werden können. Eine Besonderheit des deutschen Rechts ist der Unternehmensvertrag. Gesetzlich kodifiziert ist er nur für die Aktiengesellschaften in §§ 291 und 292 AktG
Der Ergebnisabführungsvertrag - Struktur und Herausforderungen Mit einem Ergebnisabführungsvertrag - auch Gewinnabführungsvertrag genannt - verpflichtet sich ein Unternehmen im Sinne von §§ 291 ff. AktG (Aktiengesetz), seinen Gewinn an ein einziges anderes Unternehmen abzuführen Beendigung des Gewinnabführungsvertrags (6) 1 Wird der GAV, der noch nicht fünf aufeinander folgende Jahre durchgeführt worden ist, durch Kündigung oder im gegenseitigen Einvernehmen beendet, bleibt der Vertrag für die Jahre, für die er durchgeführt worden ist, steuerrechtlich wirksam, wenn die Beendigung auf einem wichtigen Grund beruht Keine unterjährige Aufhebung eines Ergebnisabführungsvertrages bei der GmbH entgegen § 296 AktG . Nachfolgend wieder einmal ein sehr lesenswerter Beitrag vom 22.9.2015 von Cranshaw, jurisPR-HaGesR 9/2015 Anm. 1. Wir haben in der Praxis häufig mit derartigen Fragestellungen zu tun. Der Autor, selbst als Rec htsanwalt in Mutterstadt tätig, promovierte im Jahre 2004 mit einer Arbeit über. Durch den Gewinnabführungsvertrag wird das wirtschaftliche Gefüge hinsichtlich der gewinnabführungspflichtigen Aktiengesellschaft verändert. Nicht mehr ihre Gesellschafter (Aktionäre) gemeinsam..
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. Juni 2015 - II ZR 384/13 - eine für das Konzernrecht von GmbHs grundlegende Entscheidung getroffen: Ein Unternehmensvertrag (Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsvertrag; Ergebnisabführungsvertrag - EAV) mit einer abhängigen GmbH kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres oder des sonst vertraglich bestimmten Zeitraumes. Ein Beherrschungsvertrag kann, von einer Kündigung aus wichtigem Grund abgesehen, grundsätzlich nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder des vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden. Die Beendigung eines Beherrschungsvertrages ist wiederum zum Handelsregister anzumelden. Gewinn- oder Ergebnisabführungsverträge. Mit einem Gewinnabführungsvertrag verpflichtet sich ein. Beendigung. Anders als die übrigen Unternehmensverträge kann ein Beherrschungsvertrag nicht rückwirkend geschlossen werden. Er kann nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder des vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden oder aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der andere Vertragsteil.
Beherrschungsvertrag, Ergebnisabführungsvertrag, Kündigung Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag, Nachhaftung . wolterskluwer-online.de (Kurzinformation) Haftungsbegrenzung eines Anspruchs gegen eine Gesellschaft auf Sicherheitsleistung für Verbindlichkeiten. Betriebs-Berater (Leitsatz) Beschränkung des Anspruchs auf Sicherheitsgewährung auf fünf Jahre nach. Die immer wieder einmal ins Auge gefasste Lösung zur sofortigen Beendigung des Ergebnisabführungsvertrages aus dem Blick der Obergesellschaft ist dessen Kündigung durch diese aus wichtigem Grund oder die sofortige einvernehmliche Aufhebung des Vertrages, der eine Weisung an die Geschäftsführung der abhängigen Gesellschaft durch deren Gesellschafterversammlung vorausgeht - die wiederum die Konzernmutter selbst darstellt - den Aufhebungsvertrag abzuschließen. Dem steht allerdings. Ein Ergebnisabführungsvertrag wird demzufolge - entgegen zuvor vertretener Ansichten in der Literatur - auch anerkannt, wenn Kündigungsgründe vereinbart werden, die tatsächlich keinen wichtigen Grund im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG darstellen. Ob ein solcher Kündigungsgrund auch einen wichtigen Grund nach der Maßgabe des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG darstellt, ist für die Wirksamkeit des Vertrages während der Mindestlaufzeit zunächst ohne. Anerkannt sind die Insolvenz einer Vertragspartei sowie die außerordentliche Kündigung. Es ist seit Jahrzehnten umstritten, ob diese Regelung im AktG auch für eine GmbH als abhängige Gesellschaft gilt. Der BGH hat diese Frage nunmehr entschieden. Die aktienrechtliche Regelung gilt auch für eine GmbH als abhängige Gesellschaft. Die Vertragsfreiheit der Parteien soll auch in einem GmbH-Konzern insoweit eingeschränkt sein, dass eine Aufhebung eines Ergebnisabführungsvertrages. Die außerordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages kann nur innerhalb angemessener Frist nach Kenntnis des Kündigungsgrundes erfolgen; das ist bei einer erst nach zehn Monaten abgegebenen Erklärung nicht der Fall
Eine vorzeitige Beendigung des Vertrags durch Kündigung ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG 2002 (nur) unschädlich, wenn ein wichtiger Grund die Kündigung rechtfertigt Beherrschungsvertrag, Ergebnisabführungsvertrag, Kündigung Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag, Nachhaftun vorzeitige Beendigung des Gewinnabführungsvertrags durch Kündigung wegen wichtigem Grund i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 KStG gerechtfertigt sein sollte. Bei der konkreten Ausgestaltung von Ausgleichszahlungen sind zunächst die gesellschaftsrechtlichen Vorgaben des § 304 Abs. 2 AktG zu berücksichtigen
Durchführung des Gewinn- bzw. Ergebnisabführungsvertrages. Wie und wann der Gewinnab-führungsvertrag durchzuführen ist, besagt das Gesetz jedoch nicht. Insbesondere im Verlust-fall führt dies in der Praxis zu erheblichen Unsicherheiten. Vollzugsdefizite von Gewinnabführungsverträgen können weitreichende steuerliche Konse-quenzen haben. Wurde der Gewinnabführungsvertrag vor dem Jahr des Vollzugsdefizits be Aktienrechtlich spricht für die Beendigung des Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags, dass die Eingliederung in den Konzern der Obergesellschaft durch Befolgung ihrer Weisungen erschwert.. Gerichtsurteile zum Thema Ergebnisabführungsvertrag, bereitgestellt von der Kanzlei Löffler - Fachanwälte für Gesellschaftsrecht und Handelsrecht Hinweis: Der bisherige aufgehobene Vertrag war ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, der neue Vertrag ist ein reiner Ergebnisabführungsvertrag ohne Beherrschung und ist auch hinsichtlich der Ergebnisabführung vollständig neu formuliert worden und nur in wenigen Passagen textlich mit dem ursprünglichen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag übereinstimmend. Danke ! Nach. Endet automatisch; keine Kündigung notwendig Tagespass kaufen . Ich bin bereits Abonnent Eine kluge Entscheidung! Bitte loggen Sie sich ein. Jetzt einloggen . Mehr zum Thema. 24.09.2018 · Organschaft Neues zur ertragsteuerlichen Organschaft: BFH brennt geradezu ein Feuerwerk ab! Facebook. Werden Sie jetzt Fan der GStB-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu.
Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist ein Vertrag zwischen 2 Unternehmen. Das beherrschte Unternehmen übergibt dem herrschenden Unternehmen die Leitung und ist weisungsgebunden (1) Besteht ein Beherrschungs- oder ein Gewinnabführungsvertrag, so hat der andere Vertragsteil jeden während der Vertragsdauer sonst entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen, soweit dieser nicht dadurch ausgeglichen wird, daß den anderen Gewinnrücklagen Beträge entnommen werden, die während der Vertragsdauer in sie eingestellt worden sind Die BaFin muss es genehmigen, wenn ein Konzern den Gewinnabführungsvertrag beenden will, beispielsweise durch Kündigung. Das hat der Gesetzgeber erst kürzlich klargestellt, indem er § 12 Absatz 1 S. 1 VAG geändert hat. Die Aufsicht prüft dann, ob im Fall der Kündigung die Belange der Versicherungsnehmer ausreichend gewahrt bleiben Kann eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag voraussichtlich nicht erfüllen, so ist die andere Vertragspartei zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt. Die. 3 Ergebnisabführungsvertrag. Häufig wird der GAV auch als Ergebnisabführungsvertrag bezeichnet. Da mit einem GAV aber auch die Verpflichtung zur Verlustübernahme verbunden ist (§ 302 AktG), überzeugt die Bezeichnung Ergebnisabführungsvertrag nicht. Zutreffender ist daher die Bezeichnung Ergebnisübernahmevertrag
Nach Beendigung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages ist das herrschende Unternehmen den Gläubigern der abhängigen Gesellschaft gegenüber zur Sicherheitsleistung verpflichtet. Wie lange dieser Anspruch bei Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen besteht, die erst nach der Vertragsbeendigung fällig werden, ist gesetzlich nicht geregelt. Der BGH begrenzt die. Oktober 2007 einen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag (BGV). Der BGV wurde am 4. Dezember 2007 im Handelsregister eingetragen. Die Klägerin hatte ins Feld geführt, dass es an der erforderlichen Personenidentität in den Geschäftsführungsorganen fehle. Der Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag könne diese nicht ersetzen. Die Richter haben den Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag jedoch als ausreichend für eine organisatorische Eingliederung angesehen (2) 1 Ein Vertrag, der zur Leistung eines Ausgleichs an die außenstehenden Aktionäre oder zum Erwerb ihrer Aktien verpflichtet, kann nur aufgehoben werden, wenn die außenstehenden Aktionäre durch Sonderbeschluß zustimmen. 2 Für den Sonderbeschluß gilt § 293 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 295 Abs. 2 Satz 3 sinngemäß Mit einem Gewinnabführungsvertrag verpflichtet sich eine deutsche Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien gegenüber einem in- oder ausländischen Unternehmen in beliebiger Rechtsform, den Gewinn an letzteres Unternehmen abzuführen Organschaft, Beendigung, Ergebnisabführungsvertrag, Kündigung Letzte Änderung: 24. April 2014, 13:01 Uhr, Aufgenommen: 22. Oktober 2012, 13:05 Uhr. Beendigung einer Organschaft/Auslegung des Begriffs wichtiger Grund im Steuerrecht: Bildet die Veräußerung einer Organgesellschaft innerhalb eines Konzerns einen wichtigen Grund für die Beendigung einer Organschaft im Sinne des § 14 Abs. 1.
Kündigung Arbeitsvertrag Muster - Lesezeit 3 min. Das Wort Kündigung ruft bei den meisten Menschen ein mulmiges Gefühl hervor. Zurecht, denn eine Kündigung bedeutet dass mindestens eine der beiden Vertragsparteien nicht zufrieden ist. In unserem Beitrag möchten wir dir Muster und Vorlagen zur Eigenkündigung geben Es ist naiv, auf eine vorzeitige Beendigung des Ergebnisabführungsvertrages zu setzen. Die steuerrechtliche Bewertung folgt eigenen Regeln und hinterfragt die Details besonders kritisch, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die vorzeitige Beendigung eines Vertrages womöglich von Anfang an angelegt war. Selbst eine zivilrechtlich wirksame Vertragsaufhebung kann deshalb extrem. Es sei zwar nicht ausgeschlossen, eine außerordentliche Kündigung bzw. eine Verkürzung der Mindestlaufzeit zuzulassen, insbesondere falls es zu bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbaren wesentlichen Störungen der Vertragsbeziehungen kommt. Geht es den Parteien jedoch darum, die Rechtsfolgen der Organschaft mittels Vertragsaufhebung zeitlich zu begrenzen um die fünfjährige.
Der Ergebnisabführungsvertrag wird mit Eintragung in das Handelsregister der Organgesellschaft wirksam und gilt bezüglich der Ergebnisabführung rückwirkend für den Beginn des Geschäftsjahres der Organgesellschaft, in dem die Eintragung wirksam wird, die Unterstellung der Leitung ab Wirksamwerden des Ergebnisabführungsvertrages. Der Ergebnisabführungsvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann erstmals unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ablauf des. Der Ergebnisabführungsvertrag muss auf mindestens fünf Jahre Dauer geschlossen werden und in dieser Zeit auch tatsächlich durchgeführt werden. Begriff Ergebnisabführungsvertrag wird in § 291 AktG nicht explizit verwendet, dort wird vielmehr juristische Begriff Gewinnabführungsvertrag benutzt. Dieser aktienrechtliche Terminus ist allerdings nicht ganz treffend, schließlich wird im Rahmen Organschaft nicht nur gesamte Gewinn Organgesellschaft an Organträger. Ergebnisabführungsvertrages durch Kündigung zur Eintragung in das Handelsregister der Untergesellschaft 311 115 Privatschriftliche Aufhebungsvereinbarung 312 116 Notariell beurkundeter Zustimmungsbeschluss der Untergesellschaft zur Aufhebung des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages 313 14. 117 Privatschriftlicher Zustimmungsbeschluss der Obergesellschaft zur Aufhebung des. Der Vertrag trat zum 01.01.2015 auf unbestimmte Zeit in Kraft. Eine Kündigung des Vertrages kann zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen, erstmals zum 31.12.2019. Der Ergebnisabführungsvertrag sieht die Abführung der Gewinne und Übernahme eventueller Verluste der GenoBau GmbH mit der Genossenschaft vor. Allerdings sind bis zum Ausgleich der.
Lediglich eine vorzeitige Kündigung aus wichtigem Grund ist unschädlich. Zu beachten ist aber, dass es sich beim Gewinn- oder Ergebnisabführungsvertrag um ein zivilrechtliches Konstrukt handelt. Im Ergebnis bedeutet dies, dass der handelsrechtliche Jahresüberschuss (und nicht der steuerliche Gewinn) abzuführen ist. Es ist von hoher Wichtigkeit, dass der vollständige Jahresüberschuss. Die Kündigung des Ergebnisabführungsvertrages aus wichtigen Gründen ist jederzeit möglich und auch abgabenrechtlich beachtlich. Eine derartige Vertragsauflösung richtet sich nach allgemeinem Vertragsrecht. 4.4.2.3 Rechnungslegung. 418. Die Organgesellschaft hat Gewinne oder Verluste, die auf Grund eines Ergebnisabführungsvertrages an den Organträger zu überrechnen sind, gemäß § 232. Vertrag vom 30. Ergebnisabführungsvertrag gmbh Gewinnabführungsvertrag ⇒ Lexikon des Steuerrechts . Ein Ergebnisabführungsvertrag wird auch nicht tatsächlich durchgeführt, wenn der Jahresüberschuss der Organgesellschaft nicht mit einem vororganschaftlichen Verlustvortrag verrechnet, sondern in voller Höhe an den Organträger abgeführt wird (BFH Urteil vom 21.10.2010, IV R 21/07. Ergebnisabführungsvertrag gmbh & co. kg. Eine GmbH & Co. KG kann nur dann Organträger sein, wenn sie eine eigene gewerbliche Tätigkeit entfaltet; damit kann eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG nicht Organträger sein. Zudem muss gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 KStG die finanzielle Eingliederung im Verhältnis zur GmbH & Co. KG erfüllt sein; die. In einem Gewinnabführungsvertrag vereinbaren zwei Gesellschaften die Abfuhr von Gewinnen der einen Gesellschaft an die andere.Dafür ist die den Gewinn empfangende Gesellschaft verpflichtet, Verluste der anderen auszugleichen. Weil sich die Vereinbarung somit auf Gewinne und Verluste bezieht, bezeichnet man den Gewinnabführungsvertrag auch als Ergebnisabführungsvertrag
Ergebnisabführungsvertrag OPG.doc 18.04.2011 3 (2) Der Vertrag wird mit seiner Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der Untergesellschaft (Handelsregister des Amtsgerichts Offenbach am Main HRB 11829) wirksam. Die Verpflichtung zur Abführung des gesamten Gewinns bzw. zu Ergebnisabführungsvertrag Allgeier SE - Allgeier Experts SE Seite 4 von 5 5. Vertragsdauer, Kündigung 5.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende des Geschäftsjahres der beherrschten Gesellschaft, frühestens je Kündigung ergebnisabführungsvertrag Muster. Verfasst am 22. Juli 2020 von johannes. VOLLSTÄNDIGE VEREINBARUNG. Dieses Abkommen stellt das volle Verständnis der Vertragsparteien dar und ersetzt alle früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen in Bezug auf den Gegenstand dieses Themas. Vertraulich Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag vom 23. Juni 1975. Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung (Beschluß vom 24.10.1988, II ZB 7/88) im Wege der Rechtsfortbildung als Voraussetzung für die Wirksamkeit von Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträgen, auch wenn die abhängige Gesellschaft eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, sowohl die Zustimmung der. Unbemerkt durch die Öffentlichkeit so endete in 2017 der Gewinnabführungsvertrag der Allianz Deutschland mit der Leben-Tochter Allianz Lebensversicherung. Dass die Öffentlichkeit dennoch.
Ergebnisabführungsvertrag Zwischen der ISRA VISION AG Industriestraße 14 64297 Darmstadt und der ISRA SURFACE VISION GmbH Albert-Einstein-Allee 36-40 45699 Herten wird der folgende Ergebnisabführungsvertrag vereinbart Ergebnisabführungsvertrag zwischen der Hypoport AG und der DR. KLEIN Firmenkunden AG mit dem Inhalt, wie er im Entwurf in der Einberufung bekannt gemacht worden ist, zuzustimmen. 7. Beschlussfassung über die Zustimmung zum Abschluss eines Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags mit der Vergleich.de Gesellschaft für Verbraucher
March 17, 2020 10:05 ET (14:05 GMT) Ergebnisabführungsvertrag bedarf zu seinem Wirksamwerden der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Organgesellschaft und der Hauptversammlung der Nexus Nachricht, News zu DJ DGAP-HV: Nexus AG: Bekanntmachung der Einberufung -7-DJ DGAP-HV: Nexus AG: Bekanntmachung der Einberufung -7- Ergebnisabführungsvertrag hat danach folgenden wesentlichen Inhalt Umsätze der Organgesellschaft, die vor Beendigung der Organschaft ausgeführt wurden, sind dem Organträger zuzurechnen und von diesem zu versteuern, auch wenn die hierauf entfallende Umsatzsteuer, z.B. in den Fällen der Ist-Besteuerung oder bei Insolvenz der Organgesellschaft, erst nach Beendigung der Organschaft entsteht (FG Düsseldorf vom 23.4.1993, 5 K 531/90 U, EFG 1993, 747. DJ DGAP-HV: Nexus AG: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 30.04.2020 in Donaueschingen mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG DGAP-News: Nexus AG. Seine Bedeutung erhält ein Ergebnisabführungsvertrag erst als Organschaftsvertrag. Er ist ein rein steuerrechtlicher Vertrag und regelt die steuerliche Zurechnung des Einkommens der abhängigen Gesellschaft (der so genannten Organgesellschaft) als Einkommen des herrschenden Unternehmens (dem so genannten Organträger). Voraussetzungen.
Ergebnisabführungsvertrag (Organschaftsvertrag) zwischen der COMMERZBANK Aktiengesellschaft, Frankfurt am Main - nachstehend Muttergesellschaft genannt - und der Hibernia Delta Beteiligungsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main, (zukünftig: Service-Center Inkasso GmbH Düsseldorf, Düsseldorf) - nachstehend Beteiligungsgesellschaft genannt - Präambel Die Muttergesellschaft hält sämt Ergebnisabführungsvertrag. Besteht ein Gewinnabführungsvertrag, so trifft das Unternehmen, an das der Gewinn abgeführt wird, nach § 302 Abs. 1 AktG auch die Verpflichtung zur Verlustübernahme. Der Mindestinhalt eines derartigen Vertrages ergibt sich aus § 291 Abs. 1 Satz 1 und § 304 Abs. 3 Satz 1 AktG, also die Pflicht der abhängigen Gesellschaft zur Abführung des ganzen Gewinns und.
Organträger und der Organgesellschaft soll ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen werden. Dies vorausgeschickt wird folgender Vertrag geschlossen: § 1 Gewinnabführung 1. Die Organgesellschaft verpflichtet sich, erstmals ab dem Beginn des im Zeitpunkt der Eintragung dieses Vertrages im Handelsregister laufenden Geschäftsjahres, vorbehaltlich der Bildung oder Auflösungvon Rücklagen. Wegen der mit der Gewinnabführungspflicht gekoppelten Verlustübernahmeverpflichtung wird der Vertrag auch als Ergebnisabführungsvertrag bezeichnet. [106] Der Vertrag muss nicht zwingend die gesetzlichen Bezeichnungen des § 302 AktG enthalten. In der Praxis empfiehlt sich dies aber, da der Unternehmensvertrag zum Handelsregister angemeldet werden muss und veröffentlich wird. [107] Zu.