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Schweizerisches Zivilgesetzbuch 6 210 Art. 2122 1 Wer mit einer Person verwandt ist, ist mit deren Ehegatten, deren eingetragener Partnerin oder deren eingetragenem Partner in der glei-chen Linie und in dem gleichen Grade verschwägert

Zgb admin pdf SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Voraussetzungen (ZGB 13, 17): Ł Mündigkeit, ≥ 18 Jahre alt (ZGB 14) Ł... ZGBOR.ch Zivilgesetzbuch ZGB und Obligationenrecht OR onlin. Juli 2020 im ZGB, in der GBV und der ZPO berücksichtigt)... Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10.. Zivilgesetzbuch BBl 3 2 Die Zahlungsfristen dürfen insgesamt die Dauer von fünf Jahren nicht übersteigen. Die Stundung kann von Bedingungen abhängig gemacht werden. 3 Die gestundeten Beträge sind sicherzustellen und angemessen zu verzinsen. Art. 620 1 Vermögensgegenstände sind den Erben zum Verkehrswert anzu- rechnen, der ihnen im Zeitpunkt der Teilung zukommt

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Schweizerisches Zivilgesetzbuch 6 210 Art. 27 1 Auf die Rechts- und Handlungsfähigkeit kann niemand ganz oder zum Teil verzichten. 2 Niemand kann sich seiner Freiheit entäussern oder sich in ihrem Gebrauch in einem das Recht oder die Sittlichkeit verletzenden Grade beschränken Artikel 89a ZGB unterscheidet künftig zwischen folgenden Stiftungskategorien: Personalfürsorge-stiftungen, die einen reglementarischen Anspruch auf Leistungen vorsehen und dadurch dem Freizügigkeitsgesetz unterstellt sind (vgl. Art. 89a Abs. 6 ZGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 FZG) und Personalfürsorgestiftungen, die einzig Ermessensleistungen ausrichten, das heisst ohne.

ZGBOR.ch ZGB Zivilgesetzbuch und OR Obligationenrecht onlin

  1. Der revidierte Artikel 451 Absatz 2 ZGB verpflichtet den Bundesrat, in einer Verordnung die Erteilung von Auskünften durch die Erwachsenenschutzbehörde über das Vorliegen und die Wirkungen von Erwachsenenschutzmassnahmen zu regeln. 2.1 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand Die Verordnung über die Auskunft zu Massnahmen des Erwachsenenschutzes regelt, an wen und unter.
  2. .ch. Schweizerische Bundeskanzlei (BK) Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Eidgenössisches Departement des Innern (EDI) Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) Eidgenössisches Finanzdepartement.
  3. Damit laesst sich ein Artikel aus dem ZGB oder OR intuitiv und schnell finden: ZGBOR denken und ZGBOR.ch in Browserzeile tippen. Via Inhaltsverzeichnis geht's mit nur einem Klick direkt an das richtige Ort in der Gesetzessammlung des Bundes. Zivilgesetzbuch ZGB: Dieses umfasst die zentralen Teile des schweizerischen Privatrechts. Das ZGB wurde von Eugen Huber im Auftrag des Bundesrats.
  4. Oktober 1984 über die Änderung des ZGB (Wirkungen der Ehe im allgemeinen, Ehegüterrecht und Erbrecht, AS 1986 I 122) wurden zahlreiche Bestimmungen des ZGB von 1907 revidiert. Das Gesetz ist am 1. Januar 1988 in Kraft getreten. Das «alte Eherecht» in der Fassung von 1907, welches nachstehend aufgeführt ist, wurde auch im ZGB-Anhang der 37.-42. Auflage der Textausgabe unverändert.
  5. setzbuches [ZGB; SR 210]). Miteigentum bedeutet, dass mehrere Personen ein Ge-bäude gemeinsam in ihrem Eigentum haben und jeder über seinen Anteil frei verfügen kann. Liegen die elektrischen Installationen, die periodisch kontrol-liert werden müssen, in einem Gebäude, das verschiedenen Miteigentümern ge-meinsam gehört, genügt es, wenn die Aufforderung zur periodischen Kont-rolle nur.
  6. ZGB). Bei der Entstehung des Kindesverhältnisses zum Vater wird unterschieden, ob der Vater mit der Kindsmutter verheiratet ist oder nicht. Ist der Kindsvater mit der Mutter verheiratet, so wird das Kindesverhältnis zwischen ihm und dem Kind mit der Geburt von Gesetzes wegen begründet (Art. 255 ZGB, Ver-mutung der Vaterschaft des Ehemannes). Ist der Kindsvater mit der Mutter nicht.
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Artikel 443 ZGB regelt, welche Personen berechtigt und welche verpflichtet sind, der Er-wachsenenschutzbehörde zu melden, wenn sie von einer hilfsbedürftigen Person Kenntnis erhalten. Diese Regelung ist sinngemäss anwendbar, wenn das Wohl eines Kindes gefähr-det ist (Art. 314 Abs. 1 ZGB). Grundsätzlich ist jedermann berechtigt, eine Gefährdungsmeldung an die Kindes- bzw. Er. Behörden und Suchdiensten gemäss Artikel 268e ZGB diejenigen Personendaten aus dem Informationssystem bekanntgeben, die diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. 2. Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 20044 Art. 13 Abs. 1bis 1bis Im Übrigen sind die Artikel 163-165 ZGB5 über den Unterhalt der Familie sinngemäss anwendbar. Art. 17 Abs. 3bis 3bis Hat eine Person das. Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Personalfürsorgestiftungen) AS 2013 2 6. die Totalliquidation (Art. 53c), 7. die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61-62a und 64-64c), 8 Inhaltsverzeichnis XXVII Zwölfter Titel Organisation Art . Erster Abschnitt . Behörden und örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . 440/2 Zweiter Abschnitt ZGB auf wenige Stunden, womit es der zur Selbsthilfe berechtigten Person, welche nicht innert weniger Stunden nach Ankunft der Hausbesetzerinnen und Hausbesetzer reagiere, verunmöglicht werde, die Abwehrrechte aus Artikel 926 ZGB geltend zu machen. Als denkbare Lösung wird mit de r Motion vorgeschlagen, die Reaktionszeit in Artikel 926 Absatz 2 ZGB auf 48 oder 72 Stunden festzulegen. Im.

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Gesetzgebung - Federal Counci

ZGB). Das Steuerrecht trägt dem Rechnung und behandelt die juristischen Personen als von ihren Mitgliedern und Verwaltungsorganen unabhängige Steuersubjekte. Die juristischen Personen werden aber nicht nur aus diesen Gründen als Steuersubjekte betrachtet,. Im Zivilgesetzbuch ZGB ist seit 1. Juli 2007 eine Gewaltschutznorm in Kraft. Auch in weiteren Rechtsbereichen des Bundes finden sich Bestimmungen zu Gewaltanwendungen, beispielsweise im Opferhilfegesetz. Gewaltschutznorm (Art. 28b ZBG) Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz OHG) Kantonale Rechtsgrundlagen. Übersichtstabelle Gesetzgebung zum Schutz. Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, kurz ZGB (französisch Code civil suisse (CC), italienisch Codice civile svizzero (CC), rätoromanisch Cudesch civil svizzer), ist die Kodifikation der zentralen Teile des schweizerischen Privatrechts.Formell ein Teil des ZGB (sog. code unique), aber in der Systematik als eigenes Gesetzbuch ausgegliedert ist das Obligationenrecht (OR) Gutachten zur Frage des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs bei den Art. 712a ff. ZGB (Stockwerkeigentum) vom 20. August 2018 verfasst von Prof. Dr. JÖRG SCHMID, Universität Luzern, und Prof. Dr. BETTINA HÜRLIMANN-KAUP, Universität Freiburg im Auftrag des Bundesamtes für Justiz, Ber

Zivilgesetzbuch - Wikipedi

3.4.2 2004 M 02.3035 Teileinigung (Art. 112 ZGB). Verfahrensregelung (N 21.6.03, Janiak) 28 3.4.3 2001 P 01.3220 Koordination der gerichtlichen Verfahren im Krankheits- und Invaliditätsfall (N 5.10.01, Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR) 28 4 Rechtsvergleich und Verhältnis zum europäischen Recht 29 4.1 Im Allgemeinen 29 4.2 Gemeinsame Anliegen 31 4.3 Aussergerichtliche. ZGB die Oberaufsicht über die Zivilstandsbehörden der Kantone und Gemeinden zu. Auf der anderen Seite bestimmt der heutige Artikel 45a Absätze 1 und 2 ZGB, dass der Bund die Da-tenbank «für die Kantone» betreibt, während sie diese finanzieren. Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.83076 / 233.1/2012/00679 4/25 Aus diesen beiden Grundsätzen ergibt sich zwischen Bund und Kantonen eine.

Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10

Die vorliegende «Edition Optobyte AG» wurde am 11.1.2021 erstellt. Sie basiert auf Rechtsdaten, welche von der Schweizerischen Bundeskanzlei am 8.1.2021 geliefert wurden und den Stand vom 1.1.2021 wiedergeben Ergebnisbericht Vernehmlassung Erbrecht Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.211299 / 232.1/2016/00001 6/89 Zusammenfassung Im Vordergrund der vorliegenden Revision steht die Modernisierung des Erbrechts

info@esti.admin.ch ZGB) ist eine besondere Ausgestaltung www.esti.admin.ch Handänderung im Sinne der NIV. Es ist eine periodische Kontrolle durchzu-führen, wenn die letzte Kontrolle der elektrischen Installationen mehr als fünf Jahre zurückliegt. Schenkung Als Schenkung gilt jede Zuwendung unter Lebenden, womit jemand aus sei - nem Vermögen einen anderen ohne entsprechende Gegenleistung. www.bsv.admin.ch Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV 7. Juli 2016 Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 142 Hinweis 937 Revision des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung - Inkrafttreten auf den 1. Januar 2017.. 2 Stellungnahmen 938 WEF-Vorbezug von Guthaben der Säule 3a für Renovationen und Umbauten.. 33 939 Übertragung der. Art. 473 zgb admin. ZGB » Das Erbrecht » Die Erben » Die Verfügungen von Todes wegen » Die Verfügungsfreiheit Art. 473 IV. Begünstigung des Ehegatten 1 Der Erblasser kann dem überlebenden Ehegatten durch Verfügung von Todes wegen gegenüber den gemeinsamen Nachkommen die Nutzniessung an dem ganzen ihnen zufallenden Teil der Erbschaft zuwenden. 2 Diese Nutzniessung tritt an die Stelle. unter www.bundesrecht.admin.ch veröffentlicht werden wird] [QR Code] 2019-2768 1 Verordnung über die abschliessende Inkraftsetzung der Änderung vom 20. März 2015 des Zivilgesetzbuches (Kindesunterhalt) vom Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Ziffer III Absatz 2 der Änderung vom 20. März 20151 des 2Zivilgesetzbuches (ZGB) (Kindesunterhalt), verordnet: Einziger Artikel Die.

hältnis (Art. 122-124e ZGB in Verbindung mit den Art. 22-22f FZG), legt den zu überweisenden Betrag fest und holt bei den beteiligten Einrichtungen der beruf-lichen Vorsorge unter Ansetzung einer Frist die Bestätigung über die Durchführ-barkeit der in Aussicht genommenen Regelung ein. 3 In den übrigen Fällen, in denen keine Vereinbarung zustande kommt, überweist das Gericht bei. Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB). Das ZGB enthält verschiedene Artikel zur Verantwortung der Gesellschaft, wenn das Wohl eines Kindes von den Eltern oder seinen gesetzlichen Vertretern nicht sichergestellt wird oder werden kann. Art. 307 bis 317 sehen zum Schutz des Kindes zivilrechtliche Massnahmen vor, wenn die Gefahr besteht, dass das körperliche, geistige oder seelische Wohl des. ZGB nicht nur ein Notventil sei und dass an das Vorliegen eines schwer wiegenden Grundes nicht übertriebene Anforderungen gestellt werden dürften. Die offene Formulierung von Artikel 115 ZGB müsse es vielmehr den Gerichten ermöglichen, die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen und nach Recht und Billigkeit zu entscheiden. Die Praxis ist aber nach wie vor sehr streng. Seit dem. Versionsnummer 1 Grösse 907 kb Dateityp PDF. Verfügbar in de fr Geändert 15.11.2016. Downloa 291 ZGB; Art. 13 Abs. 3 und Art. 34 Abs. 3 PartG). Die verpflichtete Person kann auch an-gehalten werden, für die künftigen Unterhaltsbeiträge angemessene Sicherheit zu leisten (Art. 132 Abs. 2, Art. 178 und 292 ZGB). Zudem hat das Gemeinwesen der berechtigten Person auf ihr Gesuch hin bei der Vollstreckungdes Unterhaltsanspruches zu helfen (Inka s-sohilfe, Art. 131 und 290 ZGB). Dieser.

ZGB). In den kantonalen bzw. kommunalen Steuergesetzen wird der Gegenstand der Handänderungssteuer recht unterschiedlich umschrieben. So unterliegen in einigen Kantonen und Gemeinden nur zivilrechtliche Eigentumsübertragungen der Steuer. Öfters sind aber auch die sogenannten wirtschaftlichen Handänderungen Gegenstand der Steuer. Solche liegen allgemein vor, wenn die Verfügungsgewalt über. Der vorgeschlagene Artikel 28b ZGB sieht zudem vor, dass die Kantone Informations- und Beratungsstellen einrichten, welche präventiv wirken sollen, um häusliche Gewalt zu vermeiden und Rückfälle zu verhindern. 3 Bericht 1 Ausgangslage 1.1 Parlamentarische Initiative Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot-Mangold reichte am 14. Juni 2000 eine parlamentarische Initiative ein, welche verlangt, dass. Art. 679 ZGB V. Verantwortlichkeit des Grundeigentümers 1. Bei Überschreitung des Eigentumsrechts 1 Wird jemand dadurch, dass ein Grundeigentümer sein Eigentumsrecht überschreitet, geschädigt oder mit Schaden bedroht, so kann er auf Beseitigung der Schädigung oder auf Schutz gegen dro-henden Schaden und auf Schadenersatz klagen. 2 Entzieht eine Baute oder eine Einrichtung einem. Art. 388 Abs. 1 ZGB: Die behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes stellen das Wohl und den Schutz hilfsbedürftiger Personen sicher. Neues ESR betont Selbstbestimmung (Art. 388 Abs. 2 ZGB). 4 Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kanton Basel-Stadt Folie 5 Sinn und Zweck des Erwachsenenschutzrechts (ESR) Fokus des ESR auf den hilfsbedürftigen Erwachsenen Drittinteressen. EG zum ZGB 230 1.7. 05 - 49 1 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG zum ZGB) (vom 2. April 1911)1 Erster Titel: Zuständigkeit der Behörden und Verfahren A. Richterliche Behörden §§ 1-17. B. Der Notar §§ 18-21. C. Die Bezirksschätzungskommission § 22. Die Schätzung von Grundstücken, die mit einer Gült be- lastet werden sollen, erfolgt auf Anzeige des.

c. die umfassende Beistandschaft nach Artikel 398 ZGB; d. die Willensvollstreckung nach den Artikeln 517 und 518 ZGB; e. die Erbschaftsverwaltung nach den Artikeln 554 und 555 ZGB; f. die amtliche Liquidation nach den Artikeln 593-596 ZGB; g. die Erbenvertretung nach Artikel 602 Absatz 3 ZGB; h. die Konkursverwaltung nach den Artikeln 237 Absatz 2 und 240 des Bun-desgesetzes vom 11. April. Artikel 271 ZGB regelt den Erwerb des Kantons- und Gemeindebürgerrechts des Kindes (siehe oben). Trägt das Kind den Namen des Elternteils welcher nicht Schweizer Bürger ist, erhält es das Kantons- und Gemeindebürgerecht des schweizerischen Elternteils (Art. 4 Abs. 1 BüG). 2.2.3. Findelkinder (Art. 6 BüG) Art. 6 BüG Findelkind 1 Das in der Schweiz gefundene Kind unbekannter Abstammung 16 SchlT ZGB Verfügungen von Todes wegen.. Seite . 2133 2141 2144 2146 2149 2152 2153 2156 . 2159 2163 2165 2171 2172 2175 2181 Inhaltsverzeichnis Art. 26 BGBB Konkurrenz mit erbrechtlichem Zuweisungsanspruch.. Art. 27 BGBB Voraussetzungen und Bedingungen.. Art. 28 BGBB GrundsatZ sa. ss ann een ee Art. 29 BGBB Veräusserung.. Art. 30 BGBB Fälligkeit.. Art. 31 BGBB GEWINN. Online-Shop Bundespublikationen für Privatkunden. Sie können innerhalb der Schweiz wie auch aus dem Ausland kostenpflichtige und kostenlose Publikationen bestellen sowie elektronische Publikationen herunterladen Über das Zivilgesetzbuch (ZGB) Bundesgesetz der Schweiz. Das Schweizerische Zivilgesetzbuch ist die Kodifikation der zentralen Teile des schweizerischen Privatrechts. Das Zivilgesetzbuch ist ursprünglich Inkraft getreten am 1. Januar 1912. Die offizielle Abkürzung ist ZGB. Auf den offiziellen Seiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Dem Familienrecht ist der zweite Teil des Zivilgesetzbuches (ZGB) gewidmet. Er umfasst die drei Abteilungen Eherecht, Verwandtschaft und Erwachsenenschutz. Die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare ist in einem eigenständigen Bundesgesetz (Partnerschaftsgesetz) geregelt. Das Familienrecht regelt nicht nur die Rechtsbeziehungen zwischen den einzelnen Familienmitgliedern und. Die Begriffe Erbschaft und Vermögen kommen in den Art. 457640 ZGB sehr - häufig vor. (4) Abs. 2 von Art. 560 ZGB erwähnt auch die Schulden des Erblassers. Damit ist klargestellt, dass nicht nur Aktiven (Rechte), sondern auch Passiven b- zu den O jekten des Erbrechts im Sinne von Art. 560 ZGB gehören (je nach Definition umfass

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr

ZGB 721 Abs. 2 (Bewilligung der Versteigerung gefundener Sachen), 2. ZGB 851 Abs. 2 (Hinterlegung der Zahlung bei Schuldbrief und Gült), 1 Art. 52 Schlusstitel zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907, SR 210. 2 ABl 1910 II, 353. 3 ABl 1942, 385. 4 Abgekürzt EG-ZGB. GS 17, 429; bGS 5, 3; nGS 6, 39; nGS 10-78; nGS 14-31; nGS 26-65; nGS 29-54; nGS 35-28. Vom Grossen. Artikeln 80 - 89 ZGB (es gibt keine Ausführungsverordnung). Die Aufsichtstätigkeit stützt sich in erster Linie auf die Praxis des Bundesgerichts zu Artikel 84 Absatz 2 ZGB, der lautet: Die Aufsichtsbehörde hat dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird. Die Hauptaktivitäten der Aufsichtsbehörde umfassen die (fakultative) Vorprüfung von. ZGB; b. die umfassende Beistandschaft nach Artikel 398 ZGB; c. die Willensvollstreckung nach den Artikeln 517-518 ZGB; d. die Sachwalterschaft nach Artikel 295 des Bundesgesetzes vom 11. April 18893 über Schuldbetreibung und Konkurs; e. der Sanierungsauftrag nach Artikel 28 Absatz 3 des Bankengesetzes vom 8.November 19344 (BankG). 6 Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) kann.

Rechtliche Grundlagen - BSV-Onlin

→ Nach ZGB 28 geschützt sind grundsätzlich die Privat- und die Geheimsphäre, nicht jedoch die Gemeinsphäre. 16.10.2017 4 Rechtswissenschaftliches Institut Prof. Dr. Dominique Jakob HS 2017 Seite 23 B. Persönlichkeitsschutz 2. Schutz vor Verletzung durch Dritte b. Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Art. 80 ZGB). Erfüllt die Stiftung das Vermögenserfordernis nicht, so kann sie nicht gültig errich-tet werden (RIEMER, a.a.O., N. 24 zu Art. 80 ZGB mit Zitaten). Soweit es sich vorliegend um eine Stiftung mit gesamtschweizerischem bzw. internationalem Charakter handelt, ist grundsätzlich der Bund für die Aufsicht zuständig. Praxisgemäss. Art. 14 ZGB). Minderjährige sind nicht handlungsfähig (Art. 17 ZGB). Sie können nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters (Art. 19 Abs. 1 ZGB) Verpflichtungen eingehen. 2. Welche Voraussetzungen muss eine minderjährige Person erfüllen, um ein Unternehmen zu gründen? Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist notwendig Art. 19 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 19a Abs. 1 ZGB. ZGB Erbrecht pdf. Art. 457-640 ZGB verankert (Dritter Teil des ZGB). Das Erbrecht im objektiven Sinn regelt den Übergang der übertragbaren Rechte, aber auch der nicht erlöschenden Pflichten von einer verstorbenen natürlichen Person auf mindestens eine andere (na-türliche oder juristische) Person, unter teilweisem Einbezug von Vermögenswerten, die bereits zu Lebzeiten der verstorbenen.

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(vgl. Art. 298 Abs. 1 ZGB). An Stelle der Zuweisung der Alleinsorge kann das Gericht die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam belassen und sich auf die Regelung der Betreuung des Kindes - oder präziser: der Obhut und des persönlichen Verkehrs beziehungsweise der Betreuungsanteile - be-schränken (Art. 298 Abs. 2 ZGB). Während die gemeinsame elterliche Sorge bei geschiedenen Eltern. ZGB » Das Erbrecht » Die Erben » Die gesetzlichen Erben Art. 458 II. Elterlicher Stamm 1 Hinterlässt der Erblasser keine Nachkommen, so gelangt die Erbschaft an den Stamm der Eltern. 2 Vater und Mutter erben nach Hälften. 3 An die Stelle von Vater oder Mutter, die vorverstorben sind, treten ihre Nachkommen, und zwar in allen Graden nach Stämmen. 4 Fehlt es an Nachkommen auf einer Seite. Gemäss Art. 416 Abs. 1 ZGB bedürfen Geschäfte, die der Beistand oder die Beiständin in Ver-tretung der betroffenen Person vornimmt, der Zustimmung der Kindes- und Erwachsenen-schutzbehörde (KESB). Die Zustimmung der KESB ist gemäss Art. 416 Abs. 2 ZGB nicht erforderlich, wenn die urteils-fähige betroffene Person ihr Einverständnis erteilt und ihre Handlungsfähigkeit durch die Bei. Erwachsenenschutzrecht (Art. 360-456 ZGB): Inhalt in Stichworten . Eigene Vorsorge und Massnahmen von Gesetzes wegen . Vorsorgeauftrag Art. 360 - Art. 369: Selbstbestimmung im Voraus, wer im Fall der eigenen länger andauernden Urteilsunfähigkeit in den Bereichen Personensorge und/oder Vermögenssorge und im damit zusammenhän- genden Rechtsverkehr die Vertretung und Interessenwahrung. Inhaltsverzeichnis XXVII Dritte Abteilung Die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft Pro memoria: Im Kollektivanlagengesetz (KAG, abgedruckt in Anhang VIII zum OR

ZGB von der Unterhalt beanspruchenden Partei zu beweisen.33 a) Der gebührende Unterhalt Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt basiert entscheidend auf der Unterscheidung zwischen der lebensprägenden und der nicht lebensprägenden Ehe.34 Für oder gegen die Annahme einer Lebensprägung der Ehe spielen verschiedene Vermutungen, die an die Kriterien der Ehedauer (Art. lich aufgehoben werden (Art. 471 ZGB/VE). Der Pflichtteil des Ehegatten soll im Falle der Schei - dung auf gemeinsames Begehren oder bei länger dauernden Scheidungsverfahren (seit mehr als zwei Jahren vor dem Tod des Erblassers rechtshängig) bereits während der Rechtshängigkeit des massge-benden Verfahrens entfallen (Art. 472 ZGB/VE) 1 adfds Eidgenössische Kommission für Frauenfragen EKF Bern, Dezember 2015 Bericht der Eidgenössischen Kommission für Frauenfra-gen EKF an den Ausschuss der UNO zur Beseitigung je 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) zum neuen Kinds- und Erwachseschutzrecht erfährt der Artikel 49 in n Absatz 1 der ZStV überdies eine Ergänzung: d. Eintragung und Löschung einer umfassenden Beistandschaft oder einer Anordnung der Wirksamkeit eines Vorsorgeauftrages infolge dauernder Urteilsunfähigkeit (Art. 42 Abs. 1 Bst. c). Aktuell wird gerade geprüft, wie diese neue Anforde-rung.

Gutachten von Prof. Dr. Jörg Schmid, Universität Luzern, und Prof. Dr. Bettina Hürlimann-Kaup, Universität Freiburg, vom 20. August 201 3 ZGB) oder nach Art. 13d SchlT ZGB ist in der Schweiz jedes Zivilstandsamt zuständig (Art. 37 Abs. 4, 37a Abs. 4 und 14b Abs. 1 ZStV). Im Ausland kann die Namenserklärung auf der Vertretung der Schweiz abgegeben werden. Die Abgabe der Zustimmung zur Änderung des Namens des über zwölfjährigen Kindes kann unabhängig vom Abgabeort der oben beschriebenen Namenserklärung in der Schweiz auf. ff. ZGB können sich Personen berufen, deren Persönlichkeitsrechte durch rassistische Diskriminierung verletzt worden sind. In der Arbeitswelt gilt der spezielle arbeitsrechtliche Persönlichkeitsschutz nach Art. 328 OR. Im Privatverkehr gilt ausserdem der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB). Ungerechtfertigte diskriminierende Handlunge

Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB) Art. 281B. Schutz der Persönlichkeit / II. Gegen Verletzungen / 1. Grundsatz II. Gegen Verletzungen 1. Grundsatz 1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen. 2 Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch. ZGB (ausserhalb von Trennungs- und Scheidungsverfahren) 7. 2 SCHUTZ VOR HÄUSLICHER GEWALT FÜR EHEPAARE UND PERSONEN REGISTRIERTER PARTNERSCHAFTEN 8. 2.1 Zusammenwirken verschiedener Verfahren 8 2.2 Eherechtliches Trennungsverfahren 9 2.3 Scheidungsverfahren 10 2.4 Verfahren bei eingetragener Partnerschaft 10 . 3 SCHUTZ VOR HÄUSLICHER GEWALT AUSSERHALB EHE UND EINGETRAGENER PARTNERSCHAFT 11 Das schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB), das 1912 an die Stelle des kantonalen Privatrechts trat, beseitigte zwar die eheliche Vormundschaft als rechtliche Einrichtung. De facto blieben die verheirateten Frauen in ihrer Handlungsfähigkeit aber massiv eingeschränkt. Erst im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts führten das gewandelte Selbstverständnis der Frauen und die stark veränderten. ZGB. Für beide Stiftungskategorien sieht Artikel 89a ZGB zwei unterschiedliche Auflistungen mit Best-immungen des BVG vor. Die Liste der BVG-Bestimmungen, die für Stiftungen nach Artikel 89a Ab-satz 7 ZGB gelten, ist kürzer als jene für die Stiftungen, die Artikel 89a Absatz 6 ZGB unterstellt sind Art. 416 und Art. 417 ZGB 1. Grundlagen Das neue Erwachsenenschutzrecht sieht in Art. 416 ZGB einen Katalog von Rechtsgeschäften vor, welche von der Beistandsperson in Vertretung der betroffenen Person nicht alleine abgeschlossen werden können. Die KESB kann zudem gemäss Art. 417 ZGB verfügen, dass ihr aus wichtigen Gründen weitere Geschäfte zur Zustimmung unterbreitet werden. 2. Prinzip.

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Rechtliche Grundlagen. Das schweizerische Recht versteht unter rassistischer Diskriminierung jede Form von ungerechtfertigter Ungleichbehandlung, Äusserung oder physischer Gewaltanwendung, die Menschen wegen ihrer Herkunft, Rasse, Sprache oder Religion herabsetzt, verletzt oder benachteiligt.Das Diskriminierungsverbot ist insbesondere in folgenden gesetzlichen Grundlagen verankert Schweizer Gesetze (OR ZGB StGB StPO ZPO) Auszug aus dem Schweizer Recht Auf dieser Seite finden Sie einige häufig gebrauchte Gesetzestexte des Schweizerischen Rechts. Sämtliche Texte finden Sie auch in der Dokumentation der Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Die Gesetzestexte werden mit der SR-Nummer (Systematisches Recht) aufgeführt. Bundesverfassung der Schweizerischen.

Faktenblatt: Cannabis: Meinung der Bevölkerung zur Gesetzgebung - Wissen um die Schädlichkeit (PDF, 585 kB, 05.11.2019) Faktenblatt: Pilotversuche mit Cannabis (PDF, 38 kB, 04.07.2018) Geldbußen für Cannabiskonsum (PDF, 973 kB, 16.02.2021) französisch, Zusammenfassung auf Deutsch Frank Zobel, Cécile Homberg, Marc Marthaler Sucht Schweiz. Die gesamte Studie ist ebenfalls auf der Webseite der Preisüberwachung www.preisueberwacher.admin.ch unter Dokumenta-tion, Publikationen, Studien im pdf-Format erhältlich. I VORWORT Übersicht und Methodik zum Preisvergleich der Notariatstarife Tarife der Notare sind immer wieder Inhalt von Preisbeschwerden bei der Preisüberwachung. Ebenso sind sie Gegenstand von Rückfragen von. ZGB am Schnittpunkt von Dienstbarkeits- und Miteigentumsrecht, ZBGR 2017, 361 ff., 363. La densification des constructions a pour conséquence que les servi- tudes existantes et les installations y relatives doivent soudainement servir à plusieurs autres bien-fonds. Comment les rapports entre les ayants droit et à l'encontre du propriétaire du fonds servant sont-ils réglés ? L'art. 7 712f ZGB geht für die Auflösung vor) - Art. 648 Abs. 3 ZGB: Einschränkung Belastung Stammgrundstück - Art. 649 Abs. 2 ZGB: Rückgriff für zu viel bezahlte gemeinschaliche Kosten und Lasten - Art. 649a ZGB: Geltung Gemeinschasordnung - Art. 649b - c ZGB: Ausschluss aus der Stockwerk-eigentümergemeinsch

Das Schweizerische Zivilgesetzbuch ZGB

Art. 307 ZGB 1Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe oder sind sie dazu ausserstande, so trifft die Kindesschutzbehörde die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes. 3Sie kann insbesondere die Eltern, die Pflegeeltern oder das Kind ermahnen, ihnen bestimmte Weisungen für die Pflege, Erziehung oder Ausbildung erteilen und eine geeignete. Merkblatt Beistandschaften (Art. 393 - 398 ZGB) 1. Allgemeine Grundsätze Zweck der behördlichen Massnahmen (Art. 388 ZGB) Behördliche Massnahmen sichern das Wohl und den Schutz der Hilfsbedürftigen, vermitteln Hilfe für die Betroffenen, erhalten und fördern die Selbstbestimmung der Betroffenen soweit wie möglich. Subsidiaritätsprinzip (Art. 389 Abs. 1 ZGB) Behördliche Massnahmen.

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D Einzelne Steuern -2- Grundstückgewinnsteuer März 2020 1.3 Sondersteuer oder Einkommens- und Gewinnsteuer Grundstückgewinne können auf verschiedene Arten besteuert werden, sei es durch eine Sonder- steuer - meist Grundstückgewinnsteuer genannt - oder durch die ordentliche Einkommens- bzw. Gewinnsteuer Artikel 122 ZGB vor und haben sich die Ehegatten über die Teilung der Austrittsleistungen sowie die Art der Durchführung der Teilung nicht geeinigt (vgl. Art. 141 Abs. 1 ZGB), so entscheidet das Scheidungsgericht gemäss Artikel 142 Absatz 1 ZGB über das Verhältnis, in welchem die Austrittsleistungen zu teilen sind. Sobal An den ZGB grenzt im Osten das Land Sachsen-Anhalt mit den Landkreisen Altmarkkreis Salzwedel, dem Landkreis Börde sowie dem Landkreis Harz. Im Süd-Osten grenzt das Land Thüringen mit dem Kreis Nordhausen an den ZGB. Im Norden grenzen die Landkreise Uelzen und Celle, im Westen die Region Hannover und der Landkreis Hildesheim sowie im Süden bzw. Süd-Westen die Landkreise Osterode am Harz Bern 2010 Recht gegen rassistische Diskriminierung Analyse und Empfehlungen Stellungnahme der EKR Kurzfassun Eine fürsorgerische Unterbringung (FU) ist ein zivilrechtlicher Freiheitsentzug, welcher eine unfreiwillige Unterbringung in einer Einrichtung zur Folge hat (Art. 426 ff des schweizerischen Zivilgesetzbuches, ZGB). Auf internationaler Ebene finden sich relevante Regelungen hauptsächlich in der Antifolterkonvention, dem UN-Pakt II, der UN-Behindertenrechtskonvention, der EMRK sowie in den. \\vf00022a.adb.intra.admin.ch\migf$\os\2\3\6\1888\Groupe opérationnel\Themen\Grundbuch\4_Worddokumente\20170911_d_Tabelle 2_Übersicht Zugang Grundbuchdaten Schweiz.docx Tabelle 2 zum Bericht Übersicht über den Zugang zu den Grundbuchdaten in der Schweiz 1 Anzahl Grundbuchkreise Gesetzliche Grundlagen Zugriff über Interne

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