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Gesetz zur stärkung der sicherheit im pass und ausweiswesen

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen. Typ: Gesetzgebungsverfahren, Datum: 04.06.2020. Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe von Neuregelungen im Bereich des Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen mit dem Ziel, die öffentliche Sicherheit zu stärken Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen (PassAuswRÄndG k.a.Abk.) G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2744 ( Nr. 60 ); Geltung ab 12.12.2020, abweichend siehe Artikel 16 17 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 4 Vorschriften zitier Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen. BT 663/20 Grunddrucksache (PDF, 323KB) Teilen; Drucken; Kontakt. Postadresse. Bundesrat Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin Postanschrift: 11055 Berlin Tel. +49 (0)30 18 9100-0. An­schrift, Kon­takt, An­fahrt ; Kon­takt­for­mu­lar; Link zum Twitter-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues. Stärkung der Sicherheit im Pass-und Ausweiswesen . Ausgangslage . Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat legte im Dezember 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass - und Ausweiswesen vor. Mit diesem sollen Verbesserungen in der Bekämpfung von Morphing und bei der Lichtbil derfassung erreicht werden. Demnächst soll der Regierungsentwur Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. November 2020, für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen (19/21986, 19/22783, 19/23054 Nr. 8) gestimmt. Der Entwurf wurde in einer vom Innenausschuss geänderten Fassung (1..

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ( BMI) Berlin im Januar 202 Im November 2020 hat das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen den Bundesrat passiert. Ziel des Bundesinnenministeriums war es insbesondere, dem sogenannten Morphing entgegenzuwirken: Das digitale Verschmelzen von Fotos bewirkt, dass Gesichtserkennungs-Software das Ergebnis mehreren Personen zuordnen kann. Ursprünglich wollte das Bundesinnenministerium Passfotos. Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe von Neuregelungen im Bereich des Pass-und Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesens und verfolgt das Ziel, die öffentliche Sicherheit und die Bürgerfreundlichkeit von Verwaltungs-dienstleistungen zu stärken. 1. Der technische Fortschritt im Bereich der digitalen Bildbearbeitung ermöglich Das Lichtbild sei in Gegenwart eines Mitarbeiters aufzunehmen und elektronisch zu erfassen, heißt es in einem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen. Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwese

#PersoOhneFinger - Digitalcourage im Innenausschuss

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen Typ: Download, Datum: 03.06.2020. PDF, 8MB, Datei ist barrierefrei⁄barrierear Am 3. Juni 2020 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen1 beschlossen und dem Bundestag zur Beratung2 und Verabschiedung zugeleitet. Der Gesetzentwurf verfolgt mit mehreren geplanten Regelungen das Ziel, die öffentliche Sicherheit und die Bürgerfreundlichkeit vo Mit dem Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen soll die öffentliche Sicherheit und die Bürgerfreundlichkeit von Verwaltungsdienstleistungen gestärkt werden. 1 Hierfür sieht das Gesetz künftig eine Personalausweispflicht ab dem dritten Monat vor Haftentlassung für Strafgefangene vor, vgl Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen Der Deutsche Bundestag hat in seiner 189. Sitzung am 5. November 2020 aufgrun Das Lichtbild sei in Gegenwart eines Mitarbeiters aufzunehmen und elektronisch zu erfassen, heißt es in einem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen...

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass

Der Gesetzentwurf schränkt mit der geplanten Registrierung der Fotografen für Lichtbildübermittlungen zu Pass-/Personalausweisbehörden deren Tätigkeiten nicht ein. Die Bundesregierung wird bei der abschließenden Formulierung eines Gesetzentwurfs zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen all diese Aspekte berücksichtigen. Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung dazu sind noch nicht abgeschlossen Der Referentenentwurf aus dem Innenministerium skizziert ein Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen, das unter anderem die Fälschungssicherheit von Ausweispapieren stärken.. Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen vorgelegt. Das Gesetz dient u.a. der Erfüllung der Verordnung (EU) 2019/1157 des Rates der Europäischen Union und des Parlaments, wonach Personalausweise künftig mit einem hochsicheren Speichermedium zu versehen sind, das ein Gesichtsbild des Personalausweisinhabers und zwei Fingerabdrücke in interoperablen digitalen.

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Mit dem Gesetz soll die öffentliche Sicherheit gestärkt werden. Strafgefangene sollen in Zukunft drei Monate vor ihrer Entlassung aus der Haft einen Personalausweis besitzen. Außerdem soll in Zukunft im deutschen Reisepass oder in bestimmten Aufenthaltstiteln Ausländerinnen und Ausländer brauchen für die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland in der Regel eine Erlaubnis Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen ausgearbeitet und den Deutschen Städte- und Gemeindebund um Stellungnahme hierzu gebeten. Danach sind eine Reihe von teils kosten- und aufwandsintensiven Neuregelungen. 22.11.2020 Änderungen im Pass- und Ausweiswesen Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen vorgelegt

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat legte im Dezember 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen vor. Mit diesem sollen Verbesserungen in der Bekämpfung von Morphing und bei der Lichtbilderfassung erreicht werden. Zudem wird die Verwendung der Seriennummer angepasst, eine Versionsnummer sowie die Ausweispflicht für.

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Stellungnahme des Cv an das Innenministerium
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